Wenn schon persönliche Daten gespeichert werden müssen, dann bitte dezentral und nicht verknüpfbar

Hier Daten der Meldebehörden, dort der Krankenkassen, Finanzämter und Banken. Noch sind das Dateninseln ohne direkte und ständige Beziehung untereinander.

Dieser Satz beschönigt eigentlich die Lage, denn die Finanzämter schauen schon seit fünf Jahren regelmäßig bei Ihrer Bank rein, gleich wie BAFöG-Ämter.

Das ist schon zuviel, diese Übergriffe sollten aber nicht noch weiter zunehmen, damit wir Bürger nicht auf Knopfdruck und wie eine große Akte mit einem Griff aus dem Datenschrank gezogen werden können.

Doch letztes Jahr wurde das einheitliche Identifikationsmerkmal der Finanzbehörden eingeführt und man hört beschwichtigende Beteuerungen, es ginge alles mit rechten Dingen zu:

Es wird versichert, dass dieses einmalige Merkmal mit dem Charakter eines verbotenem Personenkennzeichen (solche sind eigentlich seit dem 3. Reich verfassungswidrig, weil Menschen nicht auf Nummern reduziert werden dürfen) nur den Finanzbehörden und den zugeordneten Steuerpflichtigen zugänglich sein soll.

Doch was nützt es, wenn landauf landab und heimlich in allen Personendatensammlungen es bereits als Platzhalter hinzugefügt wird?

Es wird der Tag kommen, da werden Kunden von Versicherungen, Banken und Warenhäusern selbstredend um Mitteilung des einheitlichen Identifikationsmerkmal der Finanzbehörden gebeten werden und wir werden es herausgeben.

Und ich möchte das Unternehmen sehen, was nicht bereitwillig einem Bereitstellungsverbund von Firmen beitreten wird, deren Kunden mithilfe des einheitlichen Identifikationsmerkmals der Finanzbehörden eindeutig identifizierbar sind.

Wehret den Anfängen: Tretet für ein Verwendungsverbot des einheitlichen Identifikationsmerkmals ein!

Wenn die Verfassungsbeschwerde gegen das einheitliche Identifikationsmerkmal scheitern sollte, so müssen zumindest Datensammlungen, die das einheitliche Identifikationsmerkmal verwenden, illegal sein.

Ein Verbot braucht eine wirksame Strafandrohung.

Ich schlage vor die gewerbliche Verwendung oder Weitergabe des einheitlichen Identifikationsmerkmals mit Strafen im Bereich mehrerer Millionen EUR zu ahnden.