Hütet Euch vor Personenkennzeichen

Ich höre in Projekten, dass Versicherungen und Banken überlegen, zukünftig die möglicherweise verfassungswidrige steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b der Abgabenordnung von Kunden zu erfragen und zu speichern.

Wohin das führt dürfte klar sein, wenn man zurück ins Dritte Reich schaut. Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht 1983 in der Entscheidung BVerfGE 27,1 wie auch zuvor der Bundestags-Rechtsausschuss im Jahr 1976 die Einführung einer Personen-Kennziffer als verfassungswidrig bezeichnet.

Wenn die TIN (Taxpayer Identification Number) wirklich verfassunggemäß sein soll, muss der Staat der Verwendung/Speicherung im Meldewesen und der Wirtschaft eine klare Absage erteilen.

Ich fordere ein Verbot der Verkettung von öffentlichen und privaten Datenbanken mit solchen, die steuerliche Identifikationsmerkmale aufweisen (Datenverbundverbot).

Empfindliche Strafen bei Erhebung, Speicherung und Verkettung von steuerlichen Identifikationsmerkmalen wie auch ein Löschanspruch der gesamten Datenbank gehören zu einem solchen Verbot.