Wahlbeteiligung contra freie und geheime Wahl

Lieber Jörg-Uwe Hahn,

es ist keine gute Idee, die kontinuierlich zur√ľckgegangene Wahlbeteiligung auf Kosten von Verfassungsgrunds√§tzen wieder aufp√§ppeln zu wollen.

Wahlen m√ľssen frei und geheim bleiben

Internetwahlen technisch zu realisieren, halte ich nur unter unverh√§ltnism√§√üig hohen Risiken f√ľr die Demokratie f√ľr m√∂glich, der Nutzen von Internetwahlen besteht bestenfalls in der vermehrten Stimmabgabe von Stimmen solcher, die nicht von Fernseher und Laptop wegzubewegen sind.

Die langfristigen Gefahren wiegen schwerer

Dank der Vorratsdatenspeicherung kann man sehen, wer per Internet gewählt hat, im Umkehrschluss wäre irgendwann automatisiert feststellbar, wer nicht gewählt hat. Wahlen wären vielleicht irgendwann nicht mehr frei.

Eine Wahl in √∂ffentlichen Netzen kann nach menschlichem Ermessen immer zur√ľckverfolgt oder √∂ffentlich werden, egal was sog. Fachleute auch immer behaupten m√∂gen. Sie w√§re irgendwann nicht mehr geheim.

Das angef√ľhrte Beispiel Estland erscheint mir wie ein v√∂lliges Eigentor. Habt Ihr √ľbersehen, dass russische Nationalisten den Internetverkehr von Estland mitsamt den Banken m√ľhelos st√∂ren konnten?

Was muss noch passieren, damit erkannt wird, dass Sicherheit in Datennetzen nicht völlig gewährleistet werden kann? Hat die nachgewiesene Angreifbarkeit von Wahlcomputern nicht gereicht?

Drohender Vertrauensschaden, das Gegenteil des gew√ľnschten Effektes

Was w√§re, wenn Wahlen √ľber das Internet verf√§lscht werden k√∂nnten? W√§re der entstehende Vertrauensschaden in die repr√§sentative Demokratie jemals wieder reparabel?

H√∂here Wahlbeteiligung erzielt man durch Vertrauen der B√ľrger in die Politik und nicht, indem man technische H√ľrden aufbaut, das Misstrauen f√∂rdert und Nachvollziehbarkeit erschwert.

Die FDP ist doch auf dem richtigen Weg, lasst Euch nicht auf einen leichtfertigen Umgang mit den Grundsätzen unserer repräsentativen Demokratie ein!

Mit liberalen Gr√ľ√üen,
Florian Kempff