Macht Köhler dem Zensur-Spuk ein (vorläufiges) Ende?

Mit aller Macht vollendete Tatsachen schaffen. Das erklärt wenn überhaupt die Vorgehensweise anlässlich der Verabschiedung des "Zugangserschwerungs-Gesetzes".

Die FDP prüft eine Normenkontrollklage, angebracht wäre eine Verweigerung der Unterfertigung des Gesetzes bis zur abschließenden Prüfung einer solchen seitens des BVerfG durch den Bundespräsidenten.

Horst, wir zählen auf Dich!